Allgemeine Geschäftsbedingungen DreiKreis Consulting GmbH

Stand: April 2018

1. Allgemeines

Die DreiKreis Consulting GmbH wird in der Folge kurz „DreiKreis“ genannt. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz „AGB“ genannt) gliedern sich in einen allgemeinen Bereich und in bereichsspezifische Bestimmungen. Punkt 1. (Allgemeines) bis einschließlich Punkt 7. (Schlussbestimmungen) dieser AGB gelten für alle abgeschlossenen Verträge zwischen DreiKreis und Auftraggebern, die unter diese AGB fallen. Die bereichsspezifischen Geschäftsbestimmungen gelten als Ergänzung zum allgemeinen Bereich. Die AGB gelten mit Abschluss des Vertrags, spätestens mit Inanspruchnahme der Leistung als angenommen und werden Bestandteil des Vertrags zwischen DreiKreis und dem Auftraggeber. Die AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse im Rahmen der Geschäftsbeziehung, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Vom Auftraggeber aufgestellte AGB erlangen nur Gültigkeit, wenn diese von DreiKreis ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.1

Die Leistungen von DreiKreis umfassen die Vermittlung von Bewerberinnen und Bewerbern (Personen, die sich bei DreiKreis bewerben) für Festanstellungen, die Überlassung von Arbeitskräften für temporäre Projekte, IT Dienstleistungen sowie die eigenständige Durchführung von Projekten auch mit Freelancern (selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer), insbesondere im IT-Bereich.

1.2.

Das Zustandekommen eines Vertrages mit DreiKreis richtet sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen; insbesondere kommt daher ein Vertrag mit DreiKreis auch durch Annahme eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung von DreiKreis durch den Auftraggeber, durch Einigung des Auftraggebers mit der und dem von DreiKreis namhaft gemachten Bewerberin und Bewerber über die maßgeblichen Bedingungen eines Dienst-, freien Dienst-, Werk-, Auftrags- oder sonstigen Beschäftigungsvertrages oder durch Tätigwerden der Bewerberin und des Bewerbers bzw. Freelancer bei dem Auftraggeber bzw. Werkbesteller zustande.

1.3.

Angebote von DreiKreis sind, sofern nicht gesondert vereinbart, bis zwei Wochen nach deren Abgabe bindend.

1.4.

Gerichtsstand ist ein sachlich und örtlich zuständiges Gericht in Wien.

2. Mitteilungspflichten

Bewerberin, Bewerber und Auftraggeber verpflichten sich alle beanspruchten Dokumente, welche mit dem Auftrag in Zusammenhang stehen, unverzüglich und zur Gänze vorzulegen sowie DreiKreis laufend von allen Vorgängen in Kenntnis zu setzen, die für den Auftrag wesentlich sein können. Insbesondere gilt dies auch für alle Tatsachen, die den Betrieb des Auftraggebers, die Auswirkungen auf das Arbeitsausmaß, den Arbeitsort oder das der Bewerberin und dem Bewerber zustehende Entgelt betreffen. Gleichermaßen gilt dies für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von DreiKreis bekannt werden. DreiKreis ist befugt, den entstandenen Schaden, der auf Grund vom Auftraggeber, Bewerber, Bewerberin oder Freelancer zur Verfügung gestellter, fehlerhafter, veralteter oder lückenhafter Informationen, insbesondere den frustrierten Aufwand nach den bei DreiKreis geltenden Stundensätzen in Rechnung zu stellen. Dies hat im Besonderen auch für den Umstand Gültigkeit, dass eine Bewerberin und ein Bewerber sich bereits bei dem Auftraggeber beworben haben und DreiKreis von diesem Umstand aber nicht sofort in Kenntnis gesetzt wird.

3. Haftung

3.1.

DreiKreis leistet keine Gewähr für das Erreichen eines speziellen Sucherfolges, insbesondere dafür nicht, innerhalb einer bestimmten Zeit mit dem Auftrag übereinstimmende Bewerberinnen und Bewerber zu finden.

3.2.

Insbesondere haftet DreiKreis nicht für Arbeitsergebnisse der nominierten Bewerberinnen und Bewerber, überlassenen Arbeitskräften bzw. Freelancer und nicht für Schäden, die diese in Ausübung oder anlässlich ihrer Tätigkeit verursacht oder durch ihre Unpünktlichkeit, ihr Nichterscheinen oder ihr sonstiges Fehlverhalten entstehen. Der Auftraggeber hat DreiKreis im Übrigen von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

3.3.

Der Auftraggeber verpflichtet sich die Eignung der Bewerberin und des Bewerbers ebenfalls zu kontrollieren und gegebenenfalls unverzüglich Rüge zu erstatten; DreiKreis haftet lediglich für Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadenszufügung; der Ersatz von Vermögensschäden ist jedenfalls ausgeschlossen.

4. Datenschutz und Verschwiegenheit

Der Auftraggeber verpflichtet sich sämtliche vertrauliche Informationen, die aus dem Vertragsverhältnis mit DreiKreis erhält, geheim zu halten und einem Dritten nicht – in welcher Art auch immer – mitzuteilen oder sonst zugänglich zu machen. Vertrauliche Informationen sind etwa (jedoch nicht ausschließlich) sämtliche Daten iSd Datenschutzgesetzes (insbesondere auch personenbezogene und besonders schutzwürdige Daten gemäß den in § 4 DSG enthaltenen Definitionen), Informationen und Daten kommerzieller und geschäftlicher Art (Geschäftsbeziehungen, Angebote, Preisstruktur, etc.), sowie Informationen und Daten technischer Art, ganz gleich ob sie die jeweilige Vertragspartei selbst, dessen Kunden oder einen Dritten mit dem die jeweilige Vertragspartei in Geschäftsbeziehung steht, betreffen. Diese Regelung gilt nicht für Informationen die der jeweiligen Vertragspartei schon vor Beginn der Geschäftsbeziehung bekannt waren. Unterlagen von Bewerberinnen und Bewerbern sind vertraulich zu behandeln und müssen, falls es zu keinem Vertragsabschluss mit diesen kommt, an DreiKreis retourniert werden. Allfällige Informationen von Bewerberinnen und Bewerbern, die per E-Mail gemacht wurden, müssen gelöscht werden und dürfen nicht gespeichert werden. Allfällige Kopien müssen vernichtet werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daten der von DreiKreis vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerbern nicht an Dritte weiterzugeben, zu behalten oder zu vervielfältigen. Die Vertragsparteien verpflichten sich über finanzielle Vereinbarungen (Honorar, etc.) zwischen DreiKreis und dem Auftraggeber Stillschweigen zu bewahren. DreiKreis ist berechtigt den Auftraggeber (Firmenname, Anschrift) auf seiner Internetwebsite anzuführen, es sei denn der Auftraggeber hat dem bei Beginn der Geschäftsbeziehung schriftlich oder per Fax widersprochen. Der Auftraggeber erklärt seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Vorgehensweise.

5. Verrechnung

5.1.

Insofern keine andere Abmachung besteht, sind sämtliche Honorare binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist DreiKreis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1% pro Monat geltend zu machen. Die Aufrechnung gegen Forderungen von DreiKreis ist ausgeschlossen.

5.2.

In jedem Fall haben der Auftraggeber, die Bewerberin und der Bewerber bzw. Freelancer den Abschluss eines Beschäftigungsvertrages beziehungsweise Projektvertrages mit ihr und ihm oder einem genannten Unternehmen sowie die für die Berechnung des Entgelts maßgeblichen Umstände unverzüglich und vollständig, längstens aber binnen zwei Monaten nach Vertragsabschluss oder, sofern kein Vertrag errichtet wurde, nach faktischem Antritt des Beschäftigungsverhältnisses beziehungsweise Projektantritts, DreiKreis mitzuteilen; Im Falle der Säumnis durch den Auftraggeber ist DreiKreis berechtigt, neben dem üblicherweise von Dreikreis verrechneten Erfolgshonorar eine Konventionalstrafe in Höhe von 8% des voraussichtlichen Bruttojahresentgelts der Bewerberin und des Bewerbers bzw. Freelancer geltend zu machen, wobei Bewerberin, Bewerber bzw. Freelancer und der Auftraggeber solidarisch dafür haften.
DreiKreis ist stets berechtigt, neben dem Erfolgshonorar und dem sonst vorgesehenen Honorar, Spesen und außerordentliche Zusatzkosten (Reisekosten der Bewerberinnen und Bewerber, auswärtige Vorstellungs- bzw. Auswahlgespräche etc.) in Rechnung zu stellen.

5.3.

Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch.

6. Kündigung

DreiKreis ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, von Aufträgen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sieben Tagen zurückzutreten. Ansprüche des Auftraggebers aufgrund einer solchen Kündigung sind ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzögerung oder Verschlechterung der Bonität der Auftraggeber ist DreiKreis jedenfalls berechtigt, die Leistungen gänzlich einzustellen oder eine weitere Leistungserbringung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
Der Auftraggeber kann den Auftrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich aufkündigen.

7. Sonstige Bestimmungen

7.1.

Sofern in den Mitteilungen, Verträgen und Informationen von DreiKreis nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche angegebenen Beträge exklusive der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu entrichtenden Steuern und Abgaben.

7.2.

Vereinbarungen, mit denen Bestimmungen dieser AGB abgeändert oder ergänzt werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftlichkeitsklausel. Schriftliche Mitteilungen können mittels eingeschriebenen Briefes, FAX oder E-Mail an die DreiKreis zuletzt bekanntgegebene Mailadresse erfolgen.

7.3.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit und Rechtsbeständigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die den durch die unwirksame Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend erreicht und rechtswirksam ist.

8. Bereichsspezifische Bestimmungen für Personalvermittlung

8.1.

Leistungsgegenstand ist die Personalsuche, Rekrutierungsarbeit sowie die Nominierung einer Bewerberin und eines Bewerbers durch DreiKreis. Aktuelle Bewerberinnen und Bewerber werden anhand vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Anforderungsprofile/Positionsbeschreibungen vorselektiert, Unterlagen präsentiert und etwaige Vorstellungstermine organisiert.

8.2.

Die Personalsuche wird nach den in den Angeboten dargestellten Kriterien durchgeführt. Die Suche erfolgt nach dem schriftlichen Angebot und den darin festgelegten Qualifikationen und Kriterien. Laufende Informationen über die Entwicklung des Projektes sind Bestandteil unserer Serviceleistung, stellen jedoch ohne ausdrückliche schriftliche Erklärung hierzu keine Abänderung des ursprünglichen Vertrages dar. Um qualitativ hochwertige Personalsuche zu gewährleisten, weisen wir auf die Bedeutung enger Zusammenarbeit hin, um durch möglichst genaue gegenseitige Information die Auswahl zu optimieren.

8.3.

Das Honorar für die Personalsuche ist erfolgsorientiert. Es wird fällig, wenn ein Vertragsverhältnis welcher Art auch immer zwischen dem Auftraggeber und einer und einem von DreiKreis namhaft gemachter Bewerberin und Bewerber zustande kommt. Das Erfolgshonorar beträgt 23% des Bruttojahreszielentgeltes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, mindestens jedoch Euro 10.000,- Beträgt das Bruttojahreszielentgelt mehr als Euro 80.000,- verrechnen wir für die Vermittlung ein Executive Search Erfolgshonorar von 25% des Bruttojahreszielentgeltes. Das Honorar enthält alle Leistungen von DreiKreis – ausgenommen eventuell erforderliche bzw. gewünschte Beratungsleistungen wie beispielsweise Rechts- und Steuerberatungsleistungen. Die Leistungen beinhalten eine detaillierte Bedarfsanalyse und Erstellung eines Anforderungsprofils, die Veröffentlichung des Inserates auf der DreiKreis Homepage, die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten, telefonische und persönliche Gespräche zwischen DreiKreis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Kandidatinnen und Kandidaten, Koordination der Termine und Begleitung des Recruitingsprozesses.

8.4.

Anfallende Nebenkosten der Bewerberinnen und Bewerber (z.B. Reisekosten, Diäten etc.) werden nach Absprache an den Auftraggeber weiter verrechnet.

8.5.

DreiKreis verpflichtet sich, alle ihr übermittelten Angaben vom Auftraggeber sowie das Ergebnis der Beratung vertraulich zu behandeln. Weiters verpflichtet sich DreiKreis entsprechende Weisungen an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erteilen. Gutachten und Informationen über Bewerberinnen und Bewerber sind ausschließlich für den Auftraggeber bestimmt, eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

8.6.

Der Auftraggeber hingegen verpflichtet sich, sämtliche ihm namhaft gemachten Bewerberinnen und Bewerber sowie alle über diese ihr zugegangenen Informationen und Angaben streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere verpflichtet sie sich, diese unter keinen Umständen an Dritte Personen weiterzugeben oder sie auch nur namhaft zu machen.

8.7.

Erfolgt die Einstellung einer von DreiKreis dem Auftraggeber namhaft gemachten Bewerberin und Bewerbers innerhalb eines Jahres nach erster Auftragserteilung/Vorstellung für die jeweilige Position, allenfalls mit geänderten Qualifikationen und Einstufungen oder modifizierten Bedingungen, gebührt DreiKreis gleichwohl das ursprünglich vereinbarte Entgelt für sämtliche erbrachten Leistungen vom Auftraggeber. Gleiches gilt, wenn die Anstellung bei einem mit dem Auftraggeber, in welcher Form immer, verbundenen Unternehmen oder bei einem anderen Dienstgeber erfolgt, dem die Kandidatin und der Kandidat vom Auftraggeber namhaft gemacht wurde.

9. Bereichsspezifische Bestimmungen für Projektverträge

9.1.

Diese Besonderen Einkaufsbedingungen gelten für alle Anfragen, Aufträge und Bestellungen über IT Dienstleistungen und Subunternehmerleistungen ergänzend zu den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der DreiKreis GmbH. Bei inhaltlichem Widerspruch sind unsere Bestellungen vorrangig anzuwenden.

9.2.

Durch sowohl schriftliche als auch mündliche Annahme des Angebots oder des Auftrags durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zwischen DreiKreis und dem Auftraggeber zustande. An einseitige Änderungen oder Beifügungen des Auftrags durch den Auftraggeber nach Bestätigung des Auftrags ist DreiKreis nicht gebunden und diese werden nicht Inhalt des Vertrages, außer DreiKreis stimmt diesen ausdrücklich zu.

9.3.

Der Auftragnehmer hat sich vor Angebotslegung über alle Details, welche die Ausführung des Auftrages beeinflussen können, ausreichend zu informieren und sowohl Menge als auch Beschaffenheit der Lieferungen und Leistungen auf die Anfrage abzustimmen. Der Auftragnehmer hat die übergebenen und die zur Einsicht aufliegenden Unterlagen auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, allfällige Fehler, Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten, spätestens bei Abgabe des Angebotes schriftlich anzuzeigen, widrigenfalls er für den Schaden, welcher infolge der Unterlassung entsteht, haftet.

9.4.

Durch die Abgabe des Angebots bestätigt der Auftragnehmer, dass die zur Verfügung stehenden Angaben und Unterlagen für die Erstellung des Angebotes sowie für die einwandfreie Auftragsdurchführung ausreichend sind und er sich über die örtlichen Verhältnisse am Liefer- und Leistungsort informiert hat. Angebote und Kostenvoranschläge gelten als verbindlich im Sinne von § 1170a Abs. 1 ABGB.

9.5.

Nach Abgabe des Angebotes kann der Auftragnehmer nicht mehr geltend machen, dass irgendwelche Umstände unbekannt oder unklar geblieben sind. Nachforderungen sind aus welchem Grund auch immer ausgeschlossen.

9.6.

DreiKreis schuldet dem Auftraggeber nicht die Umsetzung eines bestimmten Projekterfolges, sondern nur dafür, dass qualifizierte Personen für die Umsetzung in Einsatz gebracht wurden. Jegliche Mängel müssen vom Auftraggeber unverzüglich innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich DreiKreis übermittelt werden. Bei Unterlassung einer fristgerechten Mängelanzeige sind Ansprüche gegen DreiKreis ausgeschlossen. Bei erfolgter fristgerechter Mängelanzeige haben die Leistungen des Auftraggebers weiterhin zu erfolgen und ein Honorarrückbehalt ist ausgeschlossen. Ansprüche, welche die Gewährleistung betreffen, sind auf die Verbesserung beschränkt, sofern es behebbare Mängel sind, eine Preisminderung oder Wandlung ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Für die Verbesserung ist der Auftraggeber dazu verpflichtet DreiKreis eine angemessen Nachfrist zuzugestehen. Sollte der Auftraggeber die Verbesserungen eigenständig durchführen, sind diese von einem Ersatz diesbezüglicher Kosten ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche sind, bei sonstigem Verlust, innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen.

9.7.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des Auftrages unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des Auftrages nicht. Die unwirksame bzw. Undurchführbare Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem verfolgten Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

10. Bereichsspezifische Bestimmungen für Überlassung von DienstnehmerInnen

10.1.

Leistungsgegenstand ist die Überlassung von Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern, die bei DreiKreis beschäftigt sind und an den Auftraggeber überlassen werden. Die Überlassung erfolgt aufgrund der Bestimmungen des Angebotes, des unterzeichneten Vertrages, dieser AGB und der gesetzlichen Bestimmungen, insbesonders des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG), sofern in den anderweitigen Vereinbarungen keine abweichenden Regelungen enthalten sind oder sich aus dem AÜG zwingende Bestimmungen ergeben. Die von DreiKreis bereitgestellten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer unterliegen jedoch der Weisung des Auftraggebers.

10.2.

Mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen DreiKreis und dem Auftraggeber überträgt DreiKreis die Weisungsbefugnis dem Auftraggeber. Dieser ist verpflichtet der überlassenen Dienstnehmerin und dem Dienstnehmer ausschließlich im Rahmen des ihm eingeräumten Weisungsrechts Arbeiten zu übertragen und die Aufsichts- und Fürsorgepflicht als Dienstgeber, vor allem im Sinne des AÜG, wahrzunehmen.

10.3.

Erbringt die überlassene Arbeitskraft tatsächlich Leistungen, die höherwertiger Qualifikationsstufe sind, so gilt diese als vertraglich geleistet, und ist gemäß dem jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag zu entlohnen. Erbringt die überlassene Arbeitskraft jedoch tatsächlich Leistungen einer niedrigeren Qualifikationsstufe als vereinbart, vermindert dies den vereinbarten Verrechnungssatz von DreiKreis nicht, sondern ist das vereinbarte Honorar zu entlohnen. Für eine eigenmächtige vertrags- oder gesetzeswidrige Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte trägt der Auftraggeber die alleinige Verantwortung und verpflichtet sich, DreiKreis insofern von jeder Haftung freizustellen. Der sogenannte Kettenverleih durch den Auftraggeber ist unzulässig und löst Ersatzpflichten des Auftraggebers aus.

10.4.

DreiKreis schuldet nicht die Erbringung bestimmter Leistungen und keinen bestimmten Erfolg dem Auftraggeber.

10.5.

Der Auftraggeber übernimmt die Pflichten als Beschäftiger im Sinne des ASchG und hat, bei sonstiger fristloser Beendigungsmöglichkeit des Überlassungsvertrages durch DreiKreis, für die Einhaltung sämtlicher arbeits- und arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, insbesondere jener des AZG bzw. des ARG inklusive des individuellen Arbeitnehmerschutzes, Sorge zu tragen bzw. diese selbst einzuhalten und die Sorgepflicht eines Arbeitgebers einzuhalten.

10.6.

Der Auftraggeber hat DreiKreis über Ablauf und Folgen allfälliger Arbeitsunfälle, an denen von DreiKreis überlassene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beteiligt waren, so rechtzeitig und umfassend zu informieren, dass DreiKreis eine rechtskonforme Unfallmeldung an den zuständigen Sozialversicherungsträger erstatten kann. Arbeitsrechtliche Pflichtverletzungen der überlassenen Arbeitskraft wie unentschuldigtes Fehlen oder Unpünktlichkeit sind vom Auftraggeber ebenfalls unverzüglich DreiKreis zu melden.

10.7.

DreiKreis verpflichtet sich, die überlassene Arbeitskraft zur Wahrung aller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers gegenüber jederfrau und jedermann und zu jeder Zeit anzuhalten, übernimmt für die Einhaltung durch die überlassene Arbeitskraft jedoch keine Haftung.

10.8.

Das mit dem Auftraggeber vereinbarte und in der Auftragsbestätigung festgehaltene Entgelt pro Arbeitsstunde enthält sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten inkl. gesetzlicher Abgaben, zu deren Entrichtung DreiKreis als Überlasser verpflichtet ist. Die Preise gelten jeweils bis zur nächsten Erhöhung aufgrund Vorgaben kollektiver Rechtsgestaltung (Vorrückung, KV-Abschluss, betriebliche Übungen etc.); im Falle derartiger Erhöhungen ist DreiKreis berechtigt, das mit dem Auftraggeber vereinbarte Entgelt im Ausmaß dieser Anpassung anzuheben.

10.9.

Sofern in der Auftragsbestätigung nicht anders festgehalten werden Mehrarbeitsstunden, mit 20% und Überstunden mit 60% vom Normalstundenpreis in Rechnung gestellt.

10.10.

Die von DreiKreis überlassenen Arbeitskräfte haben während der Dauer ihrer Beschäftigung im Unternehmen des Auftraggebers zumindest die vereinbarte Arbeitszeit zu leisten; bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung gilt die Normalarbeitszeit als vereinbarte Arbeitszeit. Leistet der überlassene Dienstnehmer weniger als die vereinbarte Arbeitszeit pro Monat hat DreiKreis das Recht, im Zuge der monatlichen Abrechnung die fehlenden Stunden zum Normalstundenpreis in Rechnung zu stellen, sofern nicht das Nichterreichen aus einer Abwesenheit im Sinne des § 8 AngG resultiert.

10.11.

Haben die von DreiKreis überlassenen Dienstnehmer Ansprüche auf Jubiläumsgelder, Prämien oder sonstige Sondervergütungen, so werden diese zum Bruttobetrag zuzüglich der gesetzlichen Dienstgeberanteile an den Auftraggeber weiterverrechnet. Allfällige dem überlassenen Dienstnehmer zustehende Ansprüche für Reisekosten, Weiterbildungs- oder Einschulungskosten oder sonstige Spesen werden dem Auftraggeber 1:1 in Rechnung gestellt.

10.12.

Die Verrechnung des Entgelts für die Überlassung von Dienstnehmern erfolgt auf Basis des vom Auftraggeber bestätigten Stundennachweises, der DreiKreis und der Dienstnehmerin und dem Dienstnehmer nach Abschluss eines Monats unverzüglich zu übermitteln ist.
Die Rechnungen werden monatlich gelegt. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzüge zahlbar. Beanstandungen haben unverzüglich, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu erfolgen, wobei die Fälligkeit des Gesamtbetrages davon unberührt bleibt. Bei Unterbleiben einer fristgerechten schriftlichen Beanstandung gilt die Rechnung als genehmigt und anerkannt.

10.13.

DreiKreis ist berechtigt, jederzeit, ohne Fristsetzung und ohne Angabe von Gründen, insbesondere aber bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers oder bei Verletzung von Schutzpflichten gegenüber der überlassenen Arbeitskraft Verträge mit dem Auftraggeber zu beenden; Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind diesfalls ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Bonität ist DreiKreis auch berechtigt, die weitere Leistungserbringung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

10.14.

Der Auftraggeber hat die Retournierung eines Dienstnehmers nachweislich spätestens sechs Wochen vor dem letzten gewünschten Beschäftigungstag anzukündigen.

10.15.

Der Auftraggeber ist berechtigt, nach einer Überlassungsdauer von zwölf Monaten mit einer von DreiKreis überlassenen Arbeitskraft ein Dienstverhältnis zu begründen, sofern keine Verbindlichkeiten gegenüber DreiKreis bestehen. Dabei werden die unter Punkt 8.3 genannten Honorare fällig.